RICHTIG / FALSCH

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jusjunkie
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RICHTIG / FALSCH

Beitrag von jusjunkie » Samstag 15. Dezember 2012, 21:12

Bitte folgende Fragen mit RICHTIG oder FALSCH beantworten

falls jem. Lust und Zeit hat bitte beantworten. Und bitte nur dann wenn man sich sicher ist.
Wenn in einer Frage eine Richtige UND eine Flasche Aussage ist, dann ist die Frage FALSCH


1. Das öffentliche Wirtschaftsrecht befasst sich mit der staatlichen Regelung privater unternehmerischer Tätigkeit.
2. Das öffentliche Wirtschaftsrecht umfasst das Recht der Ordnung, Aufsicht und Lenkung wirtschaftlicher Tätigkeit.
3. Der grundrechtliche Schutz des Eigentums umfasst alle vermögenswerten Privatrechte.
4. Wegen des Grundrechts auf Schutz des Eigentums sind Enteignungen immer verboten.
5. Die Versagung einer Baubewilligung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz des Eigentums dar.
6. Nur die selbständige, nicht aber die unselbständige Erwerbstätigkeit sind durch die Berufsfreiheit geschützt.
7. Bei der Berufsfreiheit werden objektive und relative Beschränkungen unterschieden.
8. Eingriffe in Freiheitsrechte sind grundsätzlich zulässig, wenn sie auf Gesetz beruhen, im öffentlichen Interesse gelegen und verhältnismäßig sind.
9. Das Gleichheitsrecht umfasst ein Diskriminierungsverbot und ein Sachlichkeitsgebot.
10. Ungleichbehandlungen sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind.
11. Als „Vollziehung“ werden Gerichtsbarkeit und Verwaltung bezeichnet.
12. RichterInnen sind unabhängig und keine Verwaltungsorgane.
13. Hoheitsverwaltung unterscheidet sich von privatrechtlicher Verwaltung unter anderem darin, dass für erstere das Legalitätsprinzip gilt.
14. Die Kompetenzverteilung des B-VG gilt nicht für die privatrechtliche Verwaltung.
15. Der Bundespräsident ist ein oberstes Organ der Bundesverwaltung.
16. Der Bundespräsident ist ein oberstes Organ der Landesverwaltung.
17. Die Bundesregierung ist ein oberstes Organ der Bundesverwaltung.
18. Ein Bundesminister steht immer an der Spitze eines Bundesministeriums.
19. Unter mittelbarer Bundesverwaltung wird die Verwaltung durch Landesorgane im Vollzugsbereich des Bundes verstanden.
20. Der Landeshauptmann ist Vorgesetzter aller anderen Mitglieder der Landesregierung.
21. Der Landesamtsdirektor ist der höchste Beamte eines Landes.
22. Auf Bezirksebene führen die Verwaltung entweder Bezirksverwaltungsbehörden oder Magistrate.
23. Eine Verordnung gilt allgemein, ein Bescheid individuell.
24. Der Verfassungsgerichtshof kontrolliert Verwaltung und Gerichtsbarkeit.
25. Der Verwaltungsgerichtshof kontrolliert die Verwaltung.
26. Die Mitglieder des Verfassungsgerichtshofes werden vom Bundespräsidenten ernannt.
27. Ein befangenes Verwaltungsorgan muss von sich aus auf eine Mitwirkung am Verfahren verzichten.
28. Eine zweiwöchige Frist, die am Montag, 1.6., beginnt, endet am Montag, 15.6. (außer der 15.6. ist ein Feiertag).
29. Ein „Bescheid“, der keinen Adressaten aufweist, ist kein Bescheid.
30. Wenn gegen einen Bescheid Berufung erhoben wurde, darf er noch nicht vollstreckt werden.
31. Die Berufungsbehörde darf einen Bescheid unter anderem auch abändern.
32. Nur schuldhaftes rechtswidriges Verhalten ist strafbar, außer im Verwaltungsstrafrecht.
33. Eine Festnahme ist im Bereich des Verwaltungsstrafrechts nur bei Betretung auf frischer Tat zulässig.
34. Eine Anonymverfügung tritt nach 6 Wochen außer Kraft, wenn die Strafe nicht bezahlt wird.
35. Im Verwaltungsstrafrecht darf die Berufungsbehörde den Bescheid nicht zu Lasten der Partei abändern.
36. Über Berufungen gegen Strafbescheide entscheidet in der Regel der zuständige UVS.
37. Die EU ist eine Zollunion.
38. Der freie Warenverkehr innerhalb der EU darf nur von der EU, nicht aber von den Mitgliedsstaaten beschränkt werden.
39. Wenn eine EU-Bürgerin in einem anderen Land arbeiten will, muss sie dort vor ihrer Einreise einen Arbeitsplatz finden.
40. Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat der EU ein Haus zu kaufen.
41. Vereinbarungen zwischen Unternehmen mit dem Zweck den Wettbewerb zu beschränken sind verboten.
42. Staatliche Subventionen sind grundsätzlich verboten.
43. Die Eisenbahn-Control-Kommission reguliert den Bahnverkehr in Österreich.
44. Wer ein Strom-Verteilernetz betreibt, muss anderen Stromlieferanten Netzzugang gewähren.
45. Einen terrestrischen Radio-Sender betreiben darf jeder der will.
46. Grundprinzip der Wirtschaftsordnung ist die Gefahrenabwehr.
47. Im Krisenfall können Nahrungsmittel durch den Bundespräsidenten kontingentiert werden.
48. Öffentliche Unternehmen sind Unternehmen, die von einer Gebietskörperschaft beherrscht werden.
49. Werden öffentliche Unternehmen an Privatpersonen verkauft, gilt das als Deregulierung.

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blue
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Re: RICHTIG / FALSCH

Beitrag von blue » Mittwoch 28. August 2013, 10:06

jusjunkie hat geschrieben:Bitte folgende Fragen mit RICHTIG oder FALSCH beantworten

falls jem. Lust und Zeit hat bitte beantworten. Und bitte nur dann wenn man sich sicher ist.
Wenn in einer Frage eine Richtige UND eine Flasche Aussage ist, dann ist die Frage FALSCH


1. Das öffentliche Wirtschaftsrecht befasst sich mit der staatlichen Regelung privater unternehmerischer Tätigkeit. RICHTIG
2. Das öffentliche Wirtschaftsrecht umfasst das Recht der Ordnung, Aufsicht und Lenkung wirtschaftlicher Tätigkeit. RICHTIG
3. Der grundrechtliche Schutz des Eigentums umfasst alle vermögenswerten Privatrechte. RICHTIG
4. Wegen des Grundrechts auf Schutz des Eigentums sind Enteignungen immer verboten. FALSCH
5. Die Versagung einer Baubewilligung stellt einen Eingriff in das Grundrecht auf Schutz des Eigentums dar. RICHTIG
...
9. Das Gleichheitsrecht umfasst ein Diskriminierungsverbot und ein Sachlichkeitsgebot. RICHTIG
10. Ungleichbehandlungen sind zulässig, wenn sie sachlich gerechtfertigt sind. RICHTIG
11. Als „Vollziehung“ werden Gerichtsbarkeit und Verwaltung bezeichnet. RICHTIG
12. RichterInnen sind unabhängig und keine Verwaltungsorgane. RICHTIG
13. Hoheitsverwaltung unterscheidet sich von privatrechtlicher Verwaltung unter anderem darin, dass für erstere das Legalitätsprinzip gilt. RICHTIG
14. Die Kompetenzverteilung des B-VG gilt nicht für die privatrechtliche Verwaltung. RICHTIG
15. Der Bundespräsident ist ein oberstes Organ der Bundesverwaltung. RICHTIG
16. Der Bundespräsident ist ein oberstes Organ der Landesverwaltung. FALSCH
17. Die Bundesregierung ist ein oberstes Organ der Bundesverwaltung. RICHTIG
18. Ein Bundesminister steht immer an der Spitze eines Bundesministeriums. FALSCH
19. Unter mittelbarer Bundesverwaltung wird die Verwaltung durch Landesorgane im Vollzugsbereich des Bundes verstanden. RICHTIG
20. Der Landeshauptmann ist Vorgesetzter aller anderen Mitglieder der Landesregierung. FALSCH
21. Der Landesamtsdirektor ist der höchste Beamte eines Landes. RICHTIG
22. Auf Bezirksebene führen die Verwaltung entweder Bezirksverwaltungsbehörden oder Magistrate. FALSCH (Magistrate sind BVB)
23. Eine Verordnung gilt allgemein, ein Bescheid individuell. RICHTIG
24. Der Verfassungsgerichtshof kontrolliert Verwaltung und Gerichtsbarkeit. FALSCH
25. Der Verwaltungsgerichtshof kontrolliert die Verwaltung. RICHTIG (blöd formuliert)
...
27. Ein befangenes Verwaltungsorgan muss von sich aus auf eine Mitwirkung am Verfahren verzichten. RICHTIG
28. Eine zweiwöchige Frist, die am Montag, 1.6., beginnt, endet am Montag, 15.6. (außer der 15.6. ist ein Feiertag). RICHTIG
29. Ein „Bescheid“, der keinen Adressaten aufweist, ist kein Bescheid. RICHTIG
30. Wenn gegen einen Bescheid Berufung erhoben wurde, darf er noch nicht vollstreckt werden. KOMMT DRAUF AN
31. Die Berufungsbehörde darf einen Bescheid unter anderem auch abändern. RICHTIG
32. Nur schuldhaftes rechtswidriges Verhalten ist strafbar, außer im Verwaltungsstrafrecht. FALSCH
...
34. Eine Anonymverfügung tritt nach 6 Wochen außer Kraft, wenn die Strafe nicht bezahlt wird. FALSCH (4 wo)
35. Im Verwaltungsstrafrecht darf die Berufungsbehörde den Bescheid nicht zu Lasten der Partei abändern. FALSCH, kommt drauf an
36. Über Berufungen gegen Strafbescheide entscheidet in der Regel der zuständige UVS. RICHTIG (noch)
37. Die EU ist eine Zollunion. RICHTIG
:::
39. Wenn eine EU-Bürgerin in einem anderen Land arbeiten will, muss sie dort vor ihrer Einreise einen Arbeitsplatz finden. FALSCH
40. Jeder EU-Bürger hat das Recht, sich in jedem Mitgliedstaat der EU ein Haus zu kaufen. RICHTIG
:::

44. Wer ein Strom-Verteilernetz betreibt, muss anderen Stromlieferanten Netzzugang gewähren. RICHTIG
45. Einen terrestrischen Radio-Sender betreiben darf jeder der will. FALSCH

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